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Eckhardt Uhlenberg: Keiner will einen Landesbetrieb Forst

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Landesforstverwaltung bei der fusionierten Landwirtschaftskammer zu belassen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung kündigte der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende des CDU-Agrarausschusses, Eckhard Uhlenberg, an, nachdem diese Position heute bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz von allen Sachverständigen unterstützt wurde.

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Landesvorstandssitzung des Agrarausschusses der CDU NRW

u.a. Vortrag z.T.: Auswirkungen der Agrarreform auf die Landwirtschaftlichen Betriebe in NRW ( Ewald Adams, Landwirtschaftskammer Rheinland)

BAB-Motel, Talsperre 1, Remscheid
Bergischer Saal

nur für Landesvorstand und geladenen Gäste.

Unklare Folgen der Aufhebung der Pflanzenabfallverordnung

Kleine Anfrage 1467 des Abgeordneten Friedhelm Ortgies CDU

Am 11. Februar 2003 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung beschlossen, die Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen(Pflanzenabfallverordnung) aus dem Jahr 1978, die das landesweite Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Freien zugelassen und geregelt hat, mit Wirkung vom 1. Mai 2003 aufzuheben. Diese Regelung hatte sich in 25-jähriger Praxis bewährt.

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Weitere Wettbewerbsnachteile durch drastische Erhöhung der Agrardieselsteuer

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1413 des Abgeordneten Eckhard Uhlenberg CDU (Drs.13/4284)

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1413 vom 29. August 2003:

Das Bundeskabinett hat im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes eine drastische Steuererhöhung für Agrardiesel ab 10.000 Liter Jahresverbrauch beschlossen. Die Agrardieselsteuer würde oberhalb dieser Verbrauchsmenge um 21,48 Cent je Liter auf 47 Cent ansteigen und dann durchschnittlich beim 7- bis 14-fachen des Agrardieselsteuersatzes in Frankreich, Niederlande, Dänemark und Großbritannien liegen. Die Entscheidung der Bundesregierung würde zu weiteren finanziellen Belastungen zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen und zu zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen führen.

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Waldschadensbericht der Bundesregierung

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1401 (Drs.13/4256)

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1401 vom 7. August 2003:

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Waldschadensberichts im vergangenen Monat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Künast u. a. erklärt: "Das Waldsterben ist gestoppt. Wir haben den Trend umgekehrt". Ihr parlamentarischer Staatssekretär Thalheim spricht dagegen allenfalls von einer leichten Stabilisierung.

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