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Alle Voraussetzungen für die Einrichtung des Nationalparks Eifel schaffen

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU

zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 13/4700)
Nationalpark Eifel: Erster Nationalpark in Nordrhein-Westfalen

I. Der Landtag beschließt:
Die rechtlichen, politischen und finanziellen Voraussetzungen zur Einrichtung des Nationalparks Eifel werden umgehend geschaffen.

II. Begründung

Im kommenden Jahr wird Belgien die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Vogelsang einstellen und das Gelände 2005 an die Bundesrepublik Deutschland zurück geben.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (MUNLV NRW) plant, zum 1. Januar 2004 in der Nordeifel per Rechtsverordnung den Nationalpark Eifel auszuweisen. Das Großschutzgebiet liegt zwischen Nideggen im Nordosten und dem Königreich Belgien im Südwesten und umfasst die südlichen Teile der Kreise Aachen und Düren sowie den westlichen Teil des Kreises Euskirchen. Der Nationalpark Eifel wird der erste Nationalpark in NRW, gleichzeitig der 14. Nationalpark in Deutschland und darüber hinaus der erste Nationalpark der bodensauren Buchenwälder sein. Das Nationalparkgebiet soll rund 11.000 Hektar (ha) mit überwiegend Waldflächen umfassen. Über 2/3 dieser Fläche entfallen auf Staatswaldflächen des Landes NRW. Dabei handelt es sich um die Staatswaldgebiete Dedenborn, Hetzingen, Kermeter und Wahlerscheid. Darüber hinaus sollen die Flächen des Truppenübungsplatzes Vogelsang einfließen.

Mit dem Nationalpark sollen die für die Naturlandschaft der nördlichen Eifel charakteristischen Lebensräume und Lebensgemeinschaften auf bodensauren Standorten zwischen 200 und 600 m über NN besonders geschützt werden. Dies sind insbesondere Laubwälder, Quellgebiete, Bachtäler, Felsbildungen und diverse Offenlandbiotope. Im Nationalparkgebiet kommen über 230 gefährdete Pflanzen- und Tierarten vor. Schutzzweck ist es u.a., die Lebensräume beispielsweise folgender Tierarten zu bewahren bzw. wiederherzustellen: Wildkatze, Biber, verschiedene Fledermausarten, Uhu, Roter Milan, Schwarzstorch, Wespenbussard, Eisvogel, Neuntöter, Schwarz- und Mittelspecht, Mauereidechse und Schlingnatter.

Die Errichtung des Nationalparks Eifel ist für die zukünftige Regionalentwicklung der Eifel von herausragender Bedeutung. Der seit über 30 Jahren existierende Nationalpark Bayerischer Wald bewirkte eine Verzehnfachung der Übernachtungszahlen in den Randgemeinden des Nationalparks. Das touristische Einzugspotenzial im Umfeld des Nationalparks Eifel liegt mit 7 bis 8 Millionen Menschen dreimal so hoch wie im gleichen Einzugsbereich des Nationalparks Bayerischer Wald. Das macht deutlich, welche Chancen für die regionale Tourismuswirtschaft in einem Leitprojekt Nationalpark Eifel liegen. Dabei kommt es besonders darauf an, mit einem vernünftigen Konzept alle Kommunen und auch die bereits bestehenden touristischen Einrichtungen im Umfeld des Nationalparks von diesem profitieren zu lassen.

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Eckhard Uhlenberg: Rot-Grün muss bei Kammerfusion heute Farbe bekennen

Die CDU-Landtagsfraktion hat SPD und Grüne aufgefordert, bei der Fusion der Landwirtschaftskammern „Farbe zu bekennen“ und die Verunsicherung bei Mitarbeitern und Landwirten zu beenden, die durch widersprüchliche Positionen bestehe. Im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, der heute ab 13 Uhr öffentlich tagt, „muss Rot-Grün endlich einer sachgerechten statt ideologiegeleiteten Lösung zustimmen“, forderte der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU, Eckhard Uhlenberg: „Es kann nicht sein, dass die Grünen für einen ausgegliederten Landesbetrieb Forst sind, während die SPD dies verhindern will. Und es kann nicht sein, dass die Grünen die Arbeit der Kammern vor allem auf Ökolandbau und Umweltmaßnahmen ausrichten will, während die SPD dagegen öffentlich Position bezieht.“

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Kleingruppenhaltung dauerhaft zulassen - Hennenhaltungsverordnung des Bundes praxistauglich machen

Antrag der Fraktion der CDU im Landtag NRW

I. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für eine Änderung der Hennenhaltungsverordnung ein mit dem Ziel, ab 2004 auch die Kleingruppenhaltung in Deutschland dauerhaft zuzulassen.

Falls die Umrüstung von der herkömmlichen Käfighaltung auf die Kleingruppenhaltung bis Ende 2006 nicht möglich bzw. abgeschlossen sein sollte, werden herkömmliche Käfige im begründeten Einzelfall ausnahmsweise auch über den 31. Dezember 2006 zugelassen, längstens jedoch bis Ende 2009.

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Unklare Folgen der Aufhebung der Pflanzenabfallverordnung

Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des Abg. Friedhelm Ortgies

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1467 vom 7. Oktober 2003:

Am 11. Februar 2003 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung beschlossen, die Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzenabfallverordnung) aus dem Jahr 1978, die das landesweite Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Freien zugelassen und geregelt hat, mit Wirkung vom 1. Mai 2003 aufzuheben. Diese Regelung hatte sich in 25-jähriger Praxis bewährt.

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Eckhard Uhlenberg: Schweinehaltungs-Verordnung eins zu eins umsetzen

Der Landesvorsitzende des Agrarausschsses der CDU NRW und die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie zur Schweinehaltung in Deutschland eins zu eins umgesetzt und nicht verschärft wird.

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