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Remmel macht Umweltpolitik gegen die Interessen der Betroffenen

„Die Politik von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Remmel ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese Landesregierung den Menschen und der Wirtschaft nicht traut. Sie will so viel regulieren und von oben festlegen, wie sie nur kann.“ Das erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, anlässlich der Vorstellung der Leitlinien dieser Landesregierung im Ressort von Minister Remmel. So werde beispielsweise mit der Weigerung der Landesregierung, die Ausnahmeregelung zur Einfahrt in die Umweltzonen zu verlängern, das mittelständische Handwerk massiv geschädigt. In der Landwirtschaft hingegen gebe Remmel die Maxime aus, dass nur kleine Betriebe gute Betriebe seien. „Das ist pure Ideologie und geht an der Wirklichkeit vorbei“, so Deppe.



Die Grünen in dieser Landesregierung haben das Sagen

Deppe_Rainer_150Zur von Minister Remmel angekündigten Wiedereinführung der Jagdsteuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

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Jagdsteuer kommt zurück!

Als falsches Signal der Landesregierung bezeichnete die Stellvertretende Landesvorsitzende des CDU-Agrarausschusses NRW, Christina Schulze Föcking MdL, die Absicht der Landesregierung, die Jagdsteuer wieder einzuführen. Diese Absicht geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten zurück (LT-Drs. (15/276).

„Jäger leisten durch die Hege und Pflege eine für die Gesellschaft unverzichtbare und wichtige Aufgabe. Hinzu kommt die unentgeltliche und freiwillige Beseitigung von größeren Tieren, die im Straßenverkehr verunfallen.

Das gesellschaftliche Engagement der Jäger jetzt erneuet steuerlich zu belasten ist falsch. Die Jagdsteuer ist antiquiert. Daher war die Abschaffung durch die CDU-geführte Landesregierung richtig. Im Übrigen wird die Jagdsteuer die Situation der Kommunen nicht nachhaltig verbessern. Stattdessen wird durch die geplante Möglichkeit der Kommunen, von Fall zu Fall über die Einführung zu entscheiden, ein Regelungs-Flickenteppich entstehen.

Einmal mehr zeigt sich, mit welchen ideologischen Vorurteilen diese Landesregierung arbeitet. Die Jäger sind die ersten die es trifft. Die übrigen Ankündigen dieser Landesregierung lassen für den Bereich Landwirtschaft nichts Gutes erahnen“. 

Eine Zerschlagung der Landwirtschaftskammern ist mit uns nicht zu machen

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Zur Regierungserklärung zum Thema Landwirtschaft erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses der CDU-NRW, Christina Schulze Föcking:

„Die Aussagen der Ministerpräsidentin zum Thema Landwirtschaft zeugen einmal mehr von einer völligen Unkenntnis der Materie. Große Passagen scheinen aus dem ideologischen Wörterbuch der Grünen entnommen.

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CDU fordert Artenschutz für alle Tiere

"Wir wollen, dass der Artenschutz für alle Tiere gleichermaßen gilt: für die Tiere auf dem Land, in der Luft und im Wasser. Die CDU-Landtagsfraktion Nordhrhein-Westfalen hat daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, der von der Landesregierung den Erlass einer ‚Kormoran-Verordnung‘ fordert, um ein Anwachsen der Kormoran-Population zu verhindern. Der Kormoran ist ein Fischräuber, der großen Schaden anrichtet. Hier muss die Landesregierung schleunigst handeln." Das erklärt Rainer Deppe, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die CDU-geführte Landesregierung hatte in der letzten Wahlperiode eine Kormoran-Verordnung mit dem Ziel erlassen, ein weiteres Anwachsen der Kormoran-Population zu unterbinden. Die Auswirkungen der Verordnung, die im Frühjahr 2010 ausgelaufen ist, werden derzeit untersucht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei bereits festzustellen, dass das deutliche Anwachsen der Kormoranbestände gestoppt worden ist. Die Fischer spürten positive Auswirkungen auf die Fischbestände, so Deppe.

"Besonders erfreulich ist für mich, dass die Verordnung den Druck auf die Fischbestände mildern konnte. Ein ganzheitlicher Ansatz im Artenschutz darf eben nicht nur eine Tierart im Auge haben. Ich fordere die Landesregierung daher auf, eine novellierte Kormoran-Verordnung rechtzeitig zum Beginn der Kormoran-Saison Mitte September in Kraft zu setzen."

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