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Minister Remmel offenbart einmal mehr sein gestörtes Verhältnis zur Landwirtschaft

Zur heutigen Vorstellung der neuen Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten durch Minister Remmel erklärt Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

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Jetzt reicht´s: Landwirtschaft ist kein Sündenbock

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„Jetzt erreicht der Konflikt in der Landwirtschaftspolitik die nächste Stufe“, wertet die Stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses der CDU, Christina Schulze Föcking MdL,

 

 

 

 

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Frischer Wind beim Bezirksagrareausschuss der CDU Südwestfalen

2011-01-26_Bezirkagrar150_kleinHorst Höfer, CDU-Kreistagsabgeordneter aus Halver, ist von der Mitgliederversammlung des Agrarausschusses

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Strikte Ablehnung einer "Flächenstilllegung in neuem Gewand"

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Position zur Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit dem Antrag "Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln - aktiv für Nordrhein-Westfalen an Europäischer Agrarpolitik mitwirken" (Drucksache 15/852) deutlich gemacht. Dazu erklärt Rainer Deppe, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

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Zukunft der Agrarpolitik in Europa braucht weniger Bürokratie

Anlässlich der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Bekanntgabe der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 erklärt Rainer Deppe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen begrüßt das eindeutige Bekenntnis der Kommission zum Vorrang einer leistungsfähigen Lebensmittelproduktion, die ihren Beitrag zur „Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs“ leistet. Gerade die nordrhein-westfälische Landwirtschaft ist hervorragend aufgestellt und in der Lage, die Chancen, die die weltweit steigende Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln bietet, zu nutzen, wenn sie von der Politik nicht daran gehindert wird.

Scharf kritisieren wir, dass die Leistungen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft für die Umwelt nicht anerkannt werden. Daher lehnen wir das zusätzliche „Greening“ der ersten Säule ab. Deutschland ist - anders als viele andere Mitgliedsstaaten der EU - auf dem vorgegebenen Weg zu einheitlichen Flächenprämien bereits ein großes Stück vorangekommen. Weitere erhöhte Auflagen für die landwirtschaftlichen Betriebe haben angesichts der hohen ökologischen Standards der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft in der ersten Säule keine Berechtigung.

Das 2-Säulen-System hat sich nach unserer Auffassung bewährt. Insbesondere die Wettbewerbsparität des Grünlandes darf jetzt nicht durch abgesenkte Prämien wieder in Frage gestellt werden. Eine Umverteilung der Mittel zwischen der ersten und zweiten Säule, die de facto zu Mittelkürzungen führen, lehnen wir ab. Umweltbezogene Leistungen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehend von der Gesellschaft gewünschte zusätzliche Anforderungen stellen, sollen auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen aus der zweiten Säule finanziert werden. So gehört die Ausgleichszulage für sog. benachteiligte Gebiete nach unserer Meinung ausschließlich in die zweite Säule.

Die Einführung von Größenbegrenzungen wird nach unserer Einschätzung in Nordrhein-Westfalen anders als in den neuen Bundesländern keine gravierende Bedeutung haben. Die Einbeziehung von Kleinstbetrieben führt zu einer Verschiebung von Finanzmitteln zu Lasten der produzierenden Landwirte und aus Nordrhein-Westfalen heraus zu Gunsten von Hobbybetrieben und in den südosteuropäischen Raum. Dies kann nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens sein.

Die von der Kommission angekündigte Entbürokratisierung der Cross Compliance-Regeln ist dringend geboten. Leider fehlt im Kommissionsbericht jede greifbare Konkretisierung. Angesichts der ständig wachsenden Bürokratie, mit der die Landwirtschaft überzogen wird, fehlt mir der Glaube, dass den allgemeinen Ankündigungen auch Taten folgen werden.

Die CDU erwartet von der Landesregierung, dass sie Verbesserungen des vorgelegten Entwurfs erreicht und sich intensiv und ohne ökologisch-ideologische Scheuklappen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft einsetzt. Wir werden uns an der weiteren Diskussion aktiv beteiligen.“

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