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Norbert Röttgen und Christina Schulze Föcking: Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht

CSF_Norbert_Rttgen500„Eine CDU-Geführte Landesregierung wird eine Dichtheitsprüfung nur bei begründetem konkreten Verdacht fordern“, so CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Christina Schulze Föcking, die in seinem Kabinett Landwirtschaftsministerin werden soll.

 

„Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine bürgerfreundliche Regelung, die sicherstellt, dass sanierungsbedürftige Kanäle repariert werden, die jedoch nicht alle Haushalte unter einen kostenaufwändigen Generalverdacht stellt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden.“

Bereits im Dezember hatte die CDU sich für eine Änderung des Landeswassergesetzes ausgesprochen, über den entsprechenden Antrag war aber vor der Auflösung des Landtages nicht mehr entschieden worden.

„An diesen Antrag werden wir nach der Landtagswahl zügig anknüpfen. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft“, so Röttgen und Schulze Föcking.

 

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